Neues BMWK-Gutachten: Zustellförderung soll drohende Versorgungslücken mit Presseprodukten schließen

Das Bundeswirtschaftsministerium veröffentlicht ein Gutachten zur Presseförderung.

Dome on the German parliament building, the Reichstag

Der Bundesverband Deutscher Anzeigenblätter e.V. (BVDA) begrüßt die Veröffentlichung eines vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) beauftragten Gutachtens zur „Erforderlichkeit und Möglichkeit einer Bundesförderung für die Pressewirtschaft“. Die beteiligten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler kommen zu dem Schluss, dass immense Kostensteigerungen in der Zustellung eine staatliche Unterstützung aus wirtschaftlicher Sicht rechtfertigen. Dies träfe aufgrund der Kostenstrukturen in besonderem Maße für die Frühzustellung von Tageszeitungen, aber auch für kostenlose Anzeigenblätter zu.

 

Die Studie sieht die Bundespolitik in der Pflicht, um einer Unterversorgung mit gedruckten Presseprodukten entgegenzuwirken, die insbesondere im ländlichen Raum und in Bezug auf ältere Bevölkerungsgruppen drohe, die nicht auf digitale Angebote wechseln können oder wollen. Aus diesem Grund wird auch eine Digitalförderung im Gutachten als nicht hilfreich für die Sicherung der flächendeckenden Versorgung eingeschätzt. Gerade für die rein werbefinanzierten, kostenlosen Presseprodukte stellen digitale Varianten keine Alternativen zur physischen Verteilung dar, wie auch im Gutachten dargelegt wird.

 

„Das Gutachten bestätigt die langjährige Forderung des BVDA nach einer staatlichen Förderung der Zustellung gleich in mehrfacher Weise. Die Förderung wird als wirtschaftlich erforderlich und rechtlich machbar bewertet“, sagt Dr. Jörg Eggers, Hauptgeschäftsführer des BVDA. „Für unsere demokratische Gesellschaft ist es wichtig, dass kostenlose Wochenzeitungen alle Bevölkerungsgruppen auch weiterhin niedrigschwellig mit lokaljournalistischen Informationen versorgen können. Alle medienpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Ampel-Fraktionen setzen sich daher seit Längerem für eine Förderung der Zustellinfrastruktur ein. Nun liegt es an der Regierung, dieses bereits im Koalitionsvertrag angekündigte Vorhaben auch so schnell wie möglich umzusetzen“, so Eggers weiter.

 

Das Gutachten ist auf der Webseite des BMWK abrufbar: www.bmwk.de/Redaktion/DE/Meldung/2023/20230331-erforderlichkeit-und-moeglichkeit-einer-bundesfoerderung-fuer-die-pressewirtschaft.html

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