BVDA-Hauptgeschäftsführer Dr. Jörg Eggers: “Bundesregierung setzt Medienvielfalt aufs Spiel”
In der gestrigen Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2024 wurden keine Mittel für eine Zustellförderung eingestellt.
Vor dem Hintergrund gestiegener Kosten ist die flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit kostenlosen Wochenzeitungen akut gefährdet. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, hat die Ampel-Koalition wie schon ihre Vorgängerregierung die Wahrung der flächendeckenden Versorgung mit periodischen Presseerzeugnissen auf ihre Agenda gesetzt. Trotz breiter politischer Unterstützung des Vorhabens wurden auch in der gestrigen Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2024 keine Mittel für eine Zustellförderung eingestellt. Dr. Jörg Eggers, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes kostenloser Wochenzeitungen (BVDA), wertet dies als fatales Signal.
Die flächendeckende Zustellung aufrechtzuerhalten, wird für Verlage aufgrund der immensen Kostensteigerungen zunehmend unwirtschaftlich. Laut einer aktuellen Umfrage unter BVDA-Mitgliedern haben viele Verlage kostenloser Wochenzeitungen in der Folge Seitenumfänge reduziert, Zustellgebiete verkleinert und Personal eingespart. Ein erster Verlag hat seine Anzeigenblattsparte in diesem Jahr sogar gänzlich eingestellt. „In dieser Region verzeichnen wir nun den ersten weißen Fleck in der Versorgung mit kostenlosen Wochenzeitungen. Mit Blick auf andere Länder sehen wir, welche gravierenden Auswirkungen lokale news deserts für die Demokratie und Gemeinschaftsbildung vor Ort haben. Insbesondere in einer Zeit, in der Populisten zunehmend an Zustimmung gewinnen, braucht es ausgewogene Berichterstattung“, mahnt Eggers. Nach Ansicht von 97 Prozent der Verlagsmanagerinnen und -manager ist der Handlungsspielraum für weitere Kosteneinsparungen weitestgehend oder vollkommen ausgeschöpft. Weitere Sparmaßnahmen würden stark zu Lasten der Qualität und Akzeptanz des Produktes gehen.
„Seit sechs Jahren setzen wir uns intensiv für eine Zustellförderung zum Erhalt der Pressevielfalt in Deutschland ein. Seit sechs Jahren erfahren wir in Gesprächen breite Unterstützung seitens der Politik. Die tatsächliche Umsetzung bleibt seit sechs Jahren jedoch aus“, moniert Eggers. Dies sei aus seiner Sicht auch deshalb unverständlich, da ein erprobtes Konzept für die Förderung der Zustellinfrastruktur vorliege, das bereits im Zuge der Bayerischen Corona-Sonderförderung erfolgreich umgesetzt wurde. „Die Untätigkeit der Politik führt dazu, dass die Verlage den Glauben an den Handlungswillen der Bundesregierung verlieren. Das kann zur Folge haben, dass Verlage ihre Strategien neu ausrichten und schlimmstenfalls Titel einstellen. Diese Verluste wären unwiederbringlich und damit eine fatale Entwicklung für die lokale Medienvielfalt in Deutschland“, so Eggers weiter.