Anzeigenblattverband begrüßt Zustellförderung, nicht jedoch die Förderhöhe
Stellungnahme des BVDA zur Entscheidung des Haushaltsausschusses des Bundestages
Berlin. Gestern hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages einer Zustellförderung von Anzeigenblättern und Abonnementzeitungen in Höhe von 40 Millionen Euro zugestimmt. Dazu erklärt der Geschäftsführer des Bundesverbandes Deutscher Anzeigenblätter (BVDA), Dr. Jörg Eggers:
“Der BVDA begrüßt die Tatsache, dass die seitens der Koalition geplante Infrastrukturförderung in der Zustellung für Anzeigenblätter die Bedeutung und Leistung der lokalen Mediengattung anerkennt. Es gibt zwei Gründe dafür, warum die Politik das lokale Medium als relevant ansieht. Erstens: Die in vielen Jahren erfolgte lokaljournalistische Profilierung der Anzeigenblätter ist eine wichtige Basis für die Meinungs- und Willensbildung im Nahbereich. Zweitens: Mit ihrer nahezu flächendeckenden Zustellung leisten die kostenlosen Wochenblätter einen wesentlichen Beitrag für die Grundversorgung mit lokalen Informationen.
Die jetzt vom Haushaltsauschuss des Bundestages vorgeschlagene Höhe von 40 Millionen Euro greift eine finanzielle Entlastung von Anzeigenblättern und Tageszeitungen auf, die schon im Koalitionsvertrag vereinbart worden ist. Allerdings war die dort angepeilte Förder- bzw. Entlastungshöhe mit Blick auf die äußerst angespannte Kostensituation in den Verlagen bereits damals von der Realität überholt. Dies gilt noch mehr für den heutigen Stand und erst recht für die nächsten fünf Jahre – den geplanten Zeithorizont der Förderung.
Wer auch in Zukunft auf eine Pressevielfalt im Lokalen Wert legt, wird eine angemessene Fördersumme anvisieren müssen.
Um eine nahezu flächendeckende Sicherung der Zustellung auch zukünftig leisten zu können, müssten die Verlage je nach Region eine Summe zwischen 5 und 7 Cent (gerundet) pro Anzeigenblattexemplar erhalten. Dies würde hochgerechnet auf die Anzeigenblattbranche einen Betrag von 200 bis 300 Mio. Euro ergeben. Der jetzt vorgesehene Betrag bleibt umgerechnet weit unter diesen 5 bis 7 Cent. Auch im Vergleich zu anderen europäischen Ländern, die ihre freie Presse bereits umfassend unterstützen, bleibt die geplante Summe deutlich hinter den notwendigen finanziellen Erfordernissen der Verlage zurück. Deshalb wird der BVDA weiterhin bei den politisch Verantwortlichen dafür werben, eine wirksame Höhe der Zustellförderung festzusetzen.”
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