Ampel-Sondierungen: Pläne machen Unterstützung der Zeitungszustellung unumgänglich
Nach Bekanntwerden der zentralen Ergebnisse aus den Sondierungsgesprächen von SPD, Grünen und FDP wird mit einer zeitnahen Erhöhung des Mindestlohnes auf 12 Euro gerechnet. Deswegen fordert der BVDA, die bereits beschlossene Presseförderung als Infrastruktursubvention rasch umzusetzen. Auf diesem Wege kann die Unabhängigkeit der Redaktionen gewahrt und die Versorgung der Bevölkerung mit demokratierelevanten lokalen Presseprodukten aufrechterhalten werden.
Kostenlose Wochenzeitungen haben eine systemrelevante Bedeutung für die Versorgung der Bevölkerung mit lokalen Informationen. Mit ihrer regelmäßigen und kostenlosen Berichterstattung über das Geschehen vor Ort, wie Lokalpolitik oder ehrenamtliches Engagement, leisten sie einen wichtigen Beitrag für die demokratische Grundordnung und den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Zustellkosten bedrohen flächendeckende Versorgung der Menschen
Schon seit Längerem ist die flächendeckende Versorgung mit kostenlosen lokalen Presseprodukten durch immens gestiegene Zustellkosten gefährdet. Weiße Flecken drohen vor allem in ländlichen sowie strukturschwachen Regionen.
Zwar sei die Einführung eines Mindestlohnes aus sozialpolitischer Sicht grundsätzlich verständlich, stellt BVDA-Hauptgeschäftsführer Dr. Jörg Eggers fest. “Allerdings entstünde bei einer Höhe von 12 Euro eine weitere Kostenexplosion im Bereich der Zeitungszustellung, die die lokale Medienvielfalt bedroht”, so Eggers. Die demokratieschädigenden Folgen einer sterbenden Medienlandschaft im Lokalen seien bereits durch US-amerikanische, schweizerische und deutsche Studien belegt worden.
Zeitungssterben kann nur durch Infrastrukturförderung verhindert werden
Durch die Corona-Pandemie hat die Mediengattung bereits 20 Prozent ihrer Auflage eingebüßt. “Ohne die versprochene Hilfe von Seiten der Politik wird dieses Zeitungssterben weitergehen”, mahnt der BVDA-Chef.
Bereits zu Beginn der auslaufenden Legislatur war eine staatliche Unterstützung der flächendeckenden Zustellung von Presseprodukten beschlossen worden. Diese blieb wegen der Blockade einzelner Schlüsselakteure in der Regierung dennoch aus. “Umso wichtiger ist es aus politischer Sicht nun, eine passende Form der Unterstützung für die kostenlosen Wochenzeitungen anzustoßen und die ursprünglichen Pläne zur Presseförderung als Unterstützung der Vertriebsinfrastruktur wieder aufzunehmen”, fordert Eggers. Bei einer Unterstützung der Zustellung wäre auch die Staatsferne der Redaktionen bestmöglich gewahrt. “Ohne eine Unterstützung der Zustellung von Printprodukten wird die lokale Medienvielfalt schneller als bisher befürchtet veröden und ihre wichtige Bedeutung für unsere demokratische Gesellschaft verlieren”, lautet der Appell des BVDA-Hauptgeschäftsführers.