BVDA begrüßt Vorstoß der SPD zur Zustellförderung
Die SPD-Politikerinnen und -Politiker Heike Raab, Verena Hubertz und Dirk Wiese haben am Nachmittag ein Grundsatzpapier zur Förderung der Zustellung von gedruckten Presseprodukten veröffentlicht. Der Spitzenverband der kostenlosen Wochenzeitungen in Deutschland begrüßt den Vorstoß der SPD und fordert eine schnelle Etatisierung und Realisierung des im Koalitionsvertrag verankerten Fördervorhabens.
Kostenlose Wochenzeitungen erreichen mit ihrer lokalen Berichterstattung rund 50 Millionen Menschen in Deutschland. Damit leisten sie einen zentralen Beitrag für eine informierte Zivilgesellschaft, der aufgrund von Kostensteigerungen für Energie, Papier und die Zustellung jedoch vielerorts nicht mehr wirtschaftlich abbildbar ist. Daher setzt sich der Bundesverband Deutscher Anzeigenblätter e. V. (BVDA) bereits seit vielen Jahren für eine Zustellförderung ein. Die wirtschaftliche Notwendigkeit einer solchen Förderung wird zudem durch das jüngst veröffentlichte Gutachten im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWK) bestätigt.
„Dass das Bundeswirtschaftsministerium die Verantwortung für die Umsetzung einer Zustellförderung dennoch von sich weist, ist grob fahrlässig. Mit jedem Tag, der vergeht, verliert die Presselandschaft in Deutschland an Diversität“, mahnt BVDA-Hauptgeschäftsführer Dr. Jörg Eggers. Ohne eine funktionierende Zustellung der gedruckten Produkte drohe aus Sicht des Verbandes der Verlust großer Teile des professionellen, kostenlosen Lokaljournalismus in Deutschland. „Um hier noch wirksam entgegensteuern zu können, ist ein entschiedenes Handeln der Politik gefordert. Es braucht nun unverzüglich die Verankerung eines entsprechenden Titels im Bundeshaushalt 2024“, so Eggers weiter.
Gemäß einer aktuellen Umfrage des BVDA sehen 72 Prozent der Anzeigenblattverlage ihren Geschäftsbetrieb durch die aktuellen Rahmenbedingungen als akut gefährdet an. Die Verlage benötigen laut Eggers nun ein klares Signal seitens der Politik, um die aktuellen Entwicklungen bewerten zu können, die über mögliche Einstellungen entscheiden. Der BVDA fordert daher, die Empfehlungen des Gutachtens, die sich auch in dem Grundsatzpapier der SPD widerspiegeln, umgehend im Rahmen einer Distributionsförderung umzusetzen.
Hinsichtlich der geforderten unabhängigen Überprüfbarkeit der in die Haushalte zugestellten Auflagen besteht mit der Auflagenkontrolle der Anzeigenblätter (ADA) bereits ein von unabhängigen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften durchgeführtes und etabliertes Verfahren, das die dafür benötigten Daten je Verlag bereitstellt. Die Anzahl zugestellter Exemplare ist zudem eine sachgerechte und inhaltsneutrale Größe, die die notwendige Staatsferne einer Presseförderung zu den Redaktionen wahrt und nicht zu Wettbewerbsverzerrungen innerhalb der Presselandschaft führt. Ein entsprechendes Konzept zu dieser Förderlogik liegt dem BMWK vor und wurde bereits im Rahmen der Bayerischen Corona-Sonderförderung in den Jahren 2021 und 2022 erfolgreich erprobt und abgewickelt.